Vier von fünf Fraktionen stimmten gestern Abend dem Budget für 2017 zu und stehen damit klar hinter den vielen Projekten unserer Stadt! Es stehen auch im nächsten Jahr über 2 Millionen Euro für Investitionen in unsere Stadt zur Verfügung und Schulden werden weiter abgebaut! #budget2017 #gemeinderat #trofaiach
16. Dezember 2016

Budgetrede 2017

Lesen Sie hier meine Stellungnahme zum Budget 2017 aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2016:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadt- und Gemeinderates, geschätzte Besucherinnen und Besucher!

 

Der Voranschlag für das kommende Jahr 2017 wurde inhaltlich durch unseren Finanzdirektor vorgestellt. Ich bedanke mich diesmal gleich zu Beginn meiner Ausführungen bei allen, die am Entstehungsprozess dieses für unsere Stadt sehr erfreulichen Zahlenwerkes beteiligt waren: Allen voran beim Team der Finanzabteilung, bei den MitarbeiterInnen aus allen Abteilungen im Rathaus und last but not least bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die die politische Verantwortung für den Haushaltsentwurf tragen. Das vorliegende Werk beweist einmal mehr, das unser vor Jahren eingeschlagener Weg sehr richtig ist – können wir doch wieder eine stattliche Summe von über 2 Millionen Euro in unsere Stadt investieren und gleichzeitig den Schuldenabbau weiter voran treiben! Wir haben in Trofaiach unsere Hausaufgaben sehr nachhaltig erledigt und uns damit eine Situation erarbeitet, die uns selbstbestimmt in die Zukunft blicken lässt!

marschnig_01_konstituierende-sitzung-2013In gewissen Situationen bleiben wir trotzdem bis zu einem gewissen Grad fremdbestimmt: Transferzahlungen auf der Einnahmen-, wie auch auf der Ausgabenseite können von uns Kommunalpolitikern nur sehr bedingt bis gar nicht beeinflusst werden. Die stetig steigenden Ausgaben für die Sozialhilfe müssen nachhaltig gebremst werden, wollen wir auch in Zukunft ein vitales Budget mit Investitionsspielraum gestalten können! Diese Bremsung kann aber aus Sicht der Sozialdemokratie nicht auf Kosten derjenigen gehen, die auf Leistungen aus dem Sozialhilfeverband angewiesen sind. Vielmehr müssen wir uns alle gemeinsam – und da meine ich die Gesellschaft als Ganzes – darüber Gedanken machen, wie wir Lösungen entwickeln können, die die soziale Sicherheit in unserem Land sicherstellen und gleichzeitig nicht einzelne Personen und Familien vor unüberwindbare finanzielle Zusatzbelastungen stellt. Meines Erachtens führt der Weg ganz klar über alternative Formen der Pflegefinanzierung. Stichwort: Staatliche Pflegeversicherung mit Umlagesystem.

Auch auf der Einnahmenseite muss sich die Gesellschaft rasch mit der immer schneller voranschreitenden Veränderung unseres wirtschaftlichen Umfeldes beschäftigen. Unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ geistern ja einige Horrorszenarien mit Arbeitsplatzverlusten durch unsere Zeit. Ja, der technologische Wandel wird nicht aufzuhalten sein. Er wird auch notwendig sein, um im globalen Markt weiterhin bestehen zu können. Es gilt aber aus meiner Sicht, dringend neue Ansätze zur Finanzierung unserer Gesellschaft zu entwickeln. Viele einfache Tätigkeiten werden in Zukunft Maschinen erledigen und daher werden auch Arbeitsplätze mit niedriger Qualifikation weniger werden. Dafür werden wiederum neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen, da diese Maschinen schließlich auch jemand bauen, programmieren, bedienen und warten muss. In Summe muss die Überlegung dennoch in die Richtung gehen, wie man den Staat bei fallenden Steuereinnahmen aus dem Titel „Beschäftigung“ heraus weiter finanzieren und absichern kann. Schließlich haben Steuereinnahmen des Bundes auch Auswirkungen auf die Finanzen jeder Gemeinde. In unserem Fall sogar einen sehr wesentlichen, sind doch die Bundesertragsanteile der wesentlichste Einnahmenposten mit knapp 10 Millionen Euro pro Jahr!

Die Herausforderungen werden also in Zukunft nicht geringer. Im Gegenteil: sie werden immer komplexer! Und wenn wir als Gesellschaft nicht alle gemeinsam über diesen laufenden Veränderungsprozess nachdenken und gemeinsam zukunftsorientierte Lösungen entwickeln werden wir auf Sicht nicht nur ein Finanzierungsproblem für unseren Wohlfahrtsstaat haben…

In Ausblick auf den Jahreswechsel möchte noch einige Wünsche äußern:

Es wird wichtig sein, die aktuellen parteipolitischen und taktisch geprägten Spielchen im Sinne unserer Stadt hintanzustellen. Nach einem ewig andauernden Bundespräsidentenwahlkampf ist es doch sehr verwunderlich, dass die „Keiltreibertaktik“ nun auch in Trofaiach Einzug halten soll!?

  • Da werden Zeitungsartikel verfasst, in denen Politiker und Gemeindemitarbeiter als „unangenehme Gesprächspartner“ für Bürger unserer Stadt dargestellt werden.
  • Da werden Zeitungsartikel verfasst, in denen über „kalte Enteignung“ geschrieben wird und im Gegenzug werden bauliche Veränderungen auf privatem Grund gefordert, die abgesehen davon vermutlich nicht zu einer verbesserten Sicherheit führen.
  • Da werden Pressekonferenzen abgehalten, in denen aus der Luft gegriffene Dinge und Zahlen verbreitet werden und damit nicht zu einer Lösung beitragen.
  • Da werden sehr gute und für die Bevölkerung weitaus praktikablere Lösungen aus einem Justamentstandpunkt heraus schlecht gemacht.
  • Da werden Probleme per Zeitungsumfrage größer gemacht als sie sind.

Ich wünsche mir viel mehr konstruktive Gespräche im entsprechenden Rahmen, als sich „Nettigkeiten“ über die Medien auszurichten.

  • Ich wünsche mir mehr Lösungsorientierung, als dass das wälzen von Problemen im Vordergrund steht.
  • Ich wünsche mir für das kommende Jahr daher viel mehr an Miteinander als Gegeneinander.
  • Ich wünsche mir, dass wir das Jahr 2017 zum Jahr der Gemeinsamkeit machen!

Abschließend wünsche ich allen ein friedvolles Weihnachtsfest im Kreise ihrer / eurer Liebsten, genug Zeit um Kraft für kommende Aufgaben zu tanken und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2017!

Glück Auf!

 

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